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Unter Paternalismus versteht man „überfürsorgliche“, in Wirklichkeit absichtlich bevormundende staatliche Eingriffe in das Privatleben und damit eine Form von Herrschaft, die auf sanfte Art möglichen Widerstand ihrer Adressaten vermeiden will. Als ich evangelische Theologie studierte und mich dabei auf Ethik spezialisierte, absolvierte ich dazu ein einschlägiges Seminar: Da ging es um Impfzwänge, Rauchverbote und andere Prohibitionen, Fluortabletten für Kinder etc. bis zu Chlor im Wasser, Unkrautvernichtungsmitteln und schloss mit Überlegungen zu Patientenverfügungen. Wir Studierenden waren gefordert, Sinn, Zweck, vor allem aber auch alternative Verhaltensweisen zu reflektieren.

Paternalistisch heißen Erziehungsversuche an Erwachsenen, die selbstbestimmungsfähig (also nicht geistig beeinträchtigt oder aus anderen Gründen besachwaltet) sind. Entscheidet sich „der Staat“ – egal auf welcher legistischen oder Verwaltungsebene – für paternalistisches Vorgehen, so kann man drei Motive annehmen: Eine Geisteshaltung der Bevorzugung straffer Hierarchie (wie man sie vor allem von diktatorischen Regimen kennt), äußere Zwänge (wie beispielsweise Pakt-Treue oder Druck einflussreicher Lobbys) oder Unkenntnis anderer, demokratischer(er) Methoden. Die gibt es. In seinem aktuellen Buch „Die freundliche Revolution – Wie wir gemeinsam die Demokratie retten“ (Molden) bringt Philippe Narval, der Geschäftsführer des Forum Alpbach, zahlreiche Beispiele erfolgreicher Mitgestaltung wie auch Initiativen von BürgerInnen … im Ausland.

In Österreich herrscht hier noch Lernbedarf – oder auch Mut zur Bürgernähe […]

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